Leitbild für Freudenberg gut und wichtig – Die noch fehlende Bürgerbeteiligung kritisch hinterfragt

Nach monatelangen Beratungen und diversen Workshops von Rat und Verwaltung haben sich bis auf die  AL-Fraktion  alle  Fraktionen  auf  die  Formulierung  des  Leitbildes  und  der  daraus  resultierenden Strategieziele  verständigt.  „Das  Ergebnis  ist  aus  Sicht  der  Kommunalpolitik  sehr  gut  und  wird interfraktionell  getragen.  Und  das  ist  gut  so,  denn  es  soll  unserem  zukünftigen  Handeln  für Freudenberg eine Leitlinie sein“, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Held.  Bei aller Euphorie muss man aber den Werdegang bis zum Leitbild noch einmal kritisch hinterfragen. Der  Prozess  darf  an  dieser  Stelle  nicht  beendet  werden,  da  bis  dato  ein  wichtiger  Baustein  zur Entwicklung  fehlt:  die  Bürgerbeteiligung.  Im  damaligen  Antrag  von  Bündnis  90/Die  Grünen  war eindeutig vermerkt: „Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, eigene Vorstellungen einzubringen und  zu  Zwischenergebnissen  der  Leitbilddiskussion  Stellung  zu  beziehen.  Der  Rat  wird  die Anregungen aus der Bürgerschaft in den Entstehungsprozess einfließen lassen. Im Anschluss an die entwickelten Ziele sind diese von Rat und Verwaltung der Bürgerschaft zu vermitteln.“ Auf diesen Punkt hat die CDU-Fraktion bis zuletzt hingewiesen. Das Leitbild wird trotzdem in der kommenden Ratssitzung,  wahrscheinlich  mit großer  Mehrheit,  beschlossen;  allerdings ohne vorher  nur  einen einzigen  Bürger  richtig  zu  beteiligen.

Die  Umfrage  der  Universität  Siegen,  welche  zeitgleich  zum Leitbild  geführt  wurde,  war  bereits  zu  Beginn  des  Leitbildprozesses  von  der  Bürgermeisterin ausschließlich als Begleitprojekt definiert und sollte nicht die Bürgerbeteiligung ersetzen. Ergebnisse der Uni-Umfrage wurden erst zum Ende des Leitbildes wage präsentiert mit der Aussage, dass die Umfrageergebnisse  sich mit  den  erarbeiteten  Handlungspunkten  von  Rat  und  Verwaltung  decken. Dass nun die Bürgermeisterin sich mit einer lange nicht mehr dagewesenen Bürgerbeteiligung rühmt, findet  die  CDU-Fraktion  mehr  als  fragwürdig,  da  zum  Beispiel  die  Bürgerbeteiligung  am  Projekt „Attraktivierung des Kurpark“ ebenfalls auf einem CDU-Antrag beruht und nicht auf einer Initiative der Bürgermeisterin. Auch  der  Vorschlag  der  CDU-Fraktion,  eine  Bürgerbeteiligung  vor  einem  Ratsbeschluss  mit  den Planungen  rund  um  Dorfentwicklung  und  das  geplante  IKEK  (Integriertes  Kommunales Entwicklungskonzept)  zu  verbinden, fand  keine  Fürsprecher.  „Aus  diesem  Grund  wird  die  CDU-Fraktion sowohl die Umsetzung der strategischen Ziele insbesondere die weitere Bürgerbeteiligung, als  auch  die  Darstellung  im  Haushaltsplan  und  den  Verwaltungsvorlagen  sehr  genau  beobachten. Trotzdem  wollen  wir  in  der  Ratssitzung  der  Beschlussvorlage  zustimmen,  weil  bis  auf  das  Thema Bürgerbeteiligung  die  bisher  geleistete  Arbeit  gut  und  wichtig  war“,  so  der  Fraktionsvorsitzende abschließend.  Die  CDU  selbst  hat  nun  ihre  Mitglieder  in  Freudenberg  zu  einer  Herbstklausur eingeladen.  Dort  soll  das  Leitbild  vorgestellt  und  strategische  Maßnahmen  beraten  werden.  „Wir nehmen hier im ersten Schritt unsere Mitglieder mit auf den Weg“, so der Stadtverbandsvorsitzende Johannes Werthenbach.

Hier die Pressemitteilung der Stadt:

Freudenberg erarbeitet ein Leitbild und setzt Schwerpunkte in der Stadtentwicklung

Leben, Wohnen und Arbeiten werden auch in Zukunft in einem Ort miteinander verbunden – das ist eine der zentralen Aussagen des Freudenberger Leitbildes, welches in der kommenden Ratssitzung am Donnerstag, 6. Oktober 2016, im Rat beschlossen werden soll. Bürgerinnen und Bürger, Stadtverordnete und Stadtverwaltung haben in den vergangenen Monaten zunächst die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken analysiert, Klarheit über die Potentiale Freudenbergs erzielt und daraufhin ein Leitbild sowie strategische Ziele erarbeitet. „Gemeinsam haben wir uns auf den Weg gemacht, ein Zukunftsbild für Freudenberg zu zeichnen und Leitlinien erarbeitet, welche Schwerpunkte wir setzen wollen, damit die Menschen auch in zehn Jahren und weit darüber hinaus noch gerne in unserer Stadt und den Ortschaften leben, wohnen und arbeiten“, so die gemeinsame Auffassung der Bürgermeisterin Nicole Reschke sowie der Fraktionsvorsitzenden Arno Krämer (SPD), Alexander Held (CDU), Christiane Berlin (Grüne) und Torsten Freda (FDP).

Der Prozess ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung soll im Rat beauftragt werden, Kennzahlen und Erfolgsindikatoren zur Messung der strategischen Ziele zu benennen und Maßnahmen zur Umsetzung gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Leitbild und im Dialog mit der Bürgerschaft aufzuzeigen, an denen das Handeln von Politik und Verwaltung zukünftig ausgerichtet wird. Dies ist auch in der jährlichen Haushaltsplanung zu beachten, um zu beantworten, ob die vorhandenen Mittel an der richtigen Stelle ausgegeben werden. Die Verwaltung wird des Weiteren beauftragt, gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Vorschläge zu erarbeiten, wie regelmäßig Bezug zum Leitbild bei allen Entscheidungsprozessen der Stadtentwicklung (z.B. bei der Erstellung von Sitzungsvorlagen) hergestellt werden kann.

Mit Hilfe unterschiedlichster Beteiligungsformate wird den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin die Möglichkeit gegeben, sich aktiv an der Erstellung sowie der Umsetzung des Leitbilds zu beteiligen. Die Bürgerbefragung zur Attraktivität Freudenbergs hat gezeigt, wie wichtig die Einbindung von Jung und Alt ist. Denn eine erste Auswertung hat die Analyse von Stadtverwaltung und Ratsvertretern zu Stärken und Schwächen der Stadt untermauert. Umso wichtiger ist es nun, alle Interessierten weiterhin einzubinden. Bei der Entwicklung der Maßnahmen zur Umsetzung des Leitbildes sind die Bürgerinnen und Bürger erneut gefragt. Der Termin für ein geplantes Bürgerforum, bei dem an Thementischen zu den unterschiedlichen Handlungsfeldern offen diskutiert wird, wird noch bekannt gegeben.

Folgender Entwurf für das Leitbild sowie die strategischen Ziele steht in der nächsten Ratssitzung als Beschlussvorschlag auf der Tagesordnung:

Leitbild

• Die Stadt Freudenberg mit ihren Dörfern ist ein attraktiver Wohnstandort für Familien und hält seine Einwohnerzahlen stabil. In unserer Kommune werden die Funktionen Leben, Wohnen und Arbeiten in einem Ort verbunden. Wir bekennen uns zu der historischen Altstadt und entwickeln diese zu einem modernen und lebendigen Wohnstandort. Darüber hinaus bekennen wir uns zu den Dörfern und wollen diese und ihre Lebensqualität erhalten.
• Die touristischen Potentiale der Stadt Freudenberg sind zu nutzen, da die touristische Entwicklung auch zukünftig einen Beitrag zur Stärkung der Standortqualität leistet. In Freudenberg wird die Willkommenskultur weiter verankert. Außerdem werden Potenziale zum Klimaschutz, zur Nachhaltigkeit und Energieeffizienz besser genutzt, so schützen wir die Umwelt und erhalten die Lebensqualität.
• Freudenberg zeichnet sich durch hohes zivilgesellschaftliches Engagement aus. Wir unterstützen und würdigen den ehrenamtlichen Einsatz unserer Bürgerinnen und Bürger.

Strategische Ziele

Demografie: Wir werden die Einwohnerzahl von 18.000 Menschen stabilisieren und den Anteil der 20- bis 45-Jährigen steigern.
Stadtentwicklung: Wir werden den Alten Flecken erhalten und als modernes und lebendiges Wohnquartier entwickeln, indem das historische Erbe mit den Technologien und Lebensformen des 21. Jahrhunderts verbunden wird. Die Lebensqualität in den Dörfern gilt es nachhaltig zu sichern.
Wirtschaft: Die Anzahl der Beschäftigten und Ausbildungsplätze werden ausgebaut.
Tourismus: Wir werden den Tourismus als Wirtschaftsfaktor auf Basis der vorhandenen Potentiale zielorientiert entwickeln.
Infrastruktur: Die notwendige öffentliche Infrastruktur soll erhalten und modernisiert werden. Dazu zählen insbesondere Schulen, Straßen, Wege, Sportstätten, digitales Versorgungsnetz und Gebäude.
Aktive Zivilgesellschaft: Ehrenamtliches Engagement in den Bereichen Sport, Kultur, Soziales und Jugend wird von der Stadt Freudenberg unterstützt, gewürdigt und ausgebaut.

Quelle: Stadt Freudenberg