Zur Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom 03.02.2016

06.02.2016

In der vergangenen Bau- und Verkehrsausschusssitzung der Stadt Freudenberg am 03.02.2016 wurden die Haushaltsberatungen geführt. Die seitens der SPD-Fraktion geforderten Einsparungen unter anderem im Bereich der Instandhaltung von Schulen und Bauhof konnten mit Stimmen von CDU, Bündnis/90 Grüne und FDP abgewendet werden. „Wir benötigen für Instandhaltungen gerade an unseren Schulen jeden Euro. Dort Sparmaßnahmen anzusetzen, wo doch durch den Mensabau aktuell keine Schulpauschale für Investitionen an den Schulen eingesetzt werden kann, sehen wir als grob fahrlässig“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Held nach der Sitzung. „Gleiches gilt für Reparaturen an den Maschinen am Bauhof. Diese werden immer komplexer und können nicht mehr nur durch eigenes Personal ausgeführt werden“, bestätigt Bauhofleiter Uwe Saßmannshausen in der Sitzung. Ein Sparvorschlag der CDU-Fraktion fand im Ausschuss jedoch einen positiven Beschluss. Der Ansatz von 60.000 EUR für die Abrisskosten des Kindergartens in Alchen wurde mit Mehrheit gestrichen. „Aus Sicht der CDU-Fraktion soll das Grundstück mit vorhandenem Aufbau an einen möglichen Investor des Kindergartens verkauft werden, statt das Grundstück in Erbpacht zu überlassen. Der Abriss ist dann Sache des Investors. Wenn wir dort auch nur einen Kaufpreis von einem symbolischen EURO erzielen, haben wir aber eine positive Auswirkung von 60.001,00 EURO auf den Haushalt“, erklärte Alexander Held in der Sitzung. Der CDU-Vorschlag wurde dann als einziger politischer Veränderungsvorschlag in den Haushalt übernommen und einstimmig vom Bau- und Verkehrsausschuss beschlossen.