Das Thema beschäftigt nicht erst seit gestern auch die Freudenberger Bürgerinnen und Bürger. Auf der Agenda stehen einige sanierungsbedürftige Straßen, die im Zuständigkeitsbereich der Stadt Freudenberg liegen. Dort greift das Kommunalabgabegesetz (KAG), nach dem Ausbaubeiträge erhoben und auf die Anlieger verteilt werden. Im Jahr 2018 haben bereits einige Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein eine Resolution an die Landesregierung geschickt, um im speziellen den § 8 KAG NRW abzuschaffen, damit Anlieger entlastet werden. Auch der Rat der Stadt Freudenberg hat im Dezember 2018 einstimmig eine Resolution beschlossen, die die Landesregierung zur Abschaffung des KAG auffordert, insbesondere für den Bereich der Gebühren für die Anlieger. Derzeit gibt es vom Land dazu noch kein abschließendes Ergebnis. Wie man in Freudenberg in der Zeit bis zu einer Entscheidung des Landes mit geplanten Ausbauprojekten umgeht, muss der Rat beraten und beschließen. „Wir als CDU Freudenberg sind für eine bürgerfreundliche Lösung immer zu haben und werden uns dafür einsetzen. Existenzbedrohende Ausbaubeiträge lehnen wir ab“, so Fraktionschef Christoph Reifenberger. Gleichwohl ist der Werterhalt der Straßen zu berücksichtigen und damit verbunden auch die Frage, wer in welchem Maße dazu beizutragen hat. Hier gilt es sicherlich, eine Neubewertung herbeizuführen.
Mit dem Ratsbeschluss aus dem letzten Jahr ist der Arbeitsauftrag an die Landesregierung erteilt. Das zuständige Ministerium arbeitet jetzt einen Entwurf aus und wir werden uns mit dem Ergebnis auseinandersetzen.