Taktieren um Freudenbergs Gewerbeentwicklung völlig unverständlich

11.01.2023

CDU zur Ischeroth-Debatte: „Die Einlassungen der Bürgermeisterin zum Ischeroth-Thema rufen bei mir große Verwunderung hervor,“ äußert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Reifenberger.

„Die Einlassungen der Bürgermeisterin zum Ischeroth-Thema rufen bei mir große Verwunderung hervor,“ äußert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Reifenberger. Wie jetzt auch die Siegener Zeitung vom 4. Januar 2023 noch einmal ausführt, hat die Rathaus-Chefin den mit großer Mehrheit gefassten Ratsbeschluss vom 12. Mai 2022 zur Rücknahme des im Regionalplan dargestellten Gewerbe- und Industriebereichs (GIB) „Wilhelmshöhe Nord“ nicht schriftlich der Bezirksplanungsbehörde weitergeleitet. Die sei lediglich mündlich informiert worden. Auf die Anfrage der CDU-Fraktion aus dem September 2022 schreibt die Bürgermeisterin wörtlich: „Da bisher kein Beschluss übersandt wurde, gab es bisher auch keine weiterführenden Gespräche bzw. Verhandlungen mit der Bezirksregierung Arnsberg.“
„Solche“, so Christoph Reifenberger, „sind aber notwendig, damit der Freudenberger Beschluss auch tatsächlich seine Umsetzung im Regionalplan findet.“

Ebenso ist dies nicht nachzuvollziehen unter dem Hinweis, Freudenberg müsse erst Alternativen aufweisen. Reifenberger: „Die Fraktionen von CDU und FDP haben genau dazu am 15. Juni 2022 einen Antrag gestellt. Denn nachdem die Weiterentwicklung einer Gewerbe- und Industriefläche am Ischeroth nicht weiterverfolgt werden soll, haben wir es für erforderlich gehalten, andere Flächen zu untersuchen, damit Entwicklungsoptionen für handwerkliche oder industrielle Betriebsflächen zur Verfügung stehen. Der handlungswillige Teil der Politik hat zumindest, entgegen der Darstellung der Bürgermeisterin, zeitnah Vorschläge geliefert.“

Genau diesen Antrag habe die Bürgermeisterin, gemeinsam mit den Fraktionen SPD und Grüne abgelehnt. „Sogar der Verweis in den Fachausschuss zur weitergehenden Beratung wurde verweigert.“ Deshalb sei das „Hinhalten“ überhaupt nicht zu verstehen, Zusammenarbeit wurde bisher hochnäsig von Vorgenannten verweigert. Ein damals von SPD und Grünen angekündigter “eigener Antrag“ lasse bis heute auf sich warten.

CDU-Vorsitzender Alexander Held: „Genau durch solches Taktieren gewinnt die Kommunalpolitik kein Vertrauen in der Bürgerschaft. Ganz im Gegenteil. Wir müssen offen und transparent beraten, Mehrheitsentscheidungen des Rates umsetzen, und nicht blockieren, sondern zeitnah und ergebnisoffen weiterberaten. Wichtig ist es dabei, zügig und konkret an umsetzungsfähigen Weiterentwicklungen zu arbeiten.“

„Einmal mehr zeigt sich in diesem Zusammenhang, wie fatal die gewollte Entscheidung des Rates war, die Stelle des Baudezernenten, gegen die Stimmen der CDU nicht wieder zu besetzen,“ ergänzt Johannes Werthenbach, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. Eine kontinuierliche Planung für die strukturelle und räumliche Weiterentwicklung Freudenbergs brauche einfach gezielte Fachkompetenz in der Verwaltungsführung.