Fraktionsvorsitzender Peter Kulik für die CDU-Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Reschke,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
werte Stadtälteste,
liebe Ehrenbürger,
werte Medienvertreter,
meine Damen und Herren,

war das zu Ende gehende Jahr ein gutes Jahr für Freudenberg?
Wird das kommende ein gutes Jahr für Freudenberg?
Dies wird traditionsgemäß von den Vorsitzenden der Freudenberger Fraktionen in der Abschlusssitzung des Rates zum Jahresende in der Regel unterschiedlich analysiert.
In einem Punkt behaupte ich, war 2015 und wird 2016 kein gutes Jahr für Freudenberg.
Wie alle hier Anwesenden wissen, wurde in der Ratssitzung der vergangenen Woche mit den Stimmen der Bürgermeisterin, ihrer SPD-Fraktion und dem Anhängsel AL die Nachhaltigkeitssatzung vom Tisch gefegt.
Ich möchte die Diskussion nicht wiederholen, jedoch zum Ausdruck bringen, dass es zumindest in den vergangenen 20 Jahren, in denen ich die Ratsarbeit mit begleiten durfte, keinen vergleichbaren Vorfall gegeben hat.
Erinnern wir uns:
Zunächst wurde von der SPD-Fraktion mit einem dilettantischen Antrag versucht, den Kämmerer und letztendlich auch die eigene Bürgermeisterin zu zwingen, einen neuen Haushalt 2016 aufzustellen. Nachdem man gemerkt hatte, dass dies rechtlich nicht möglich ist, packte man, wie es mein Fraktionskollege Christoph Reifenberger formulierte, die Keule aus und kippte die Nachhaltigkeitssatzung, der man mit der Verabschiedung des Haushaltes 2015 noch zugestimmt hatte.
Kein demokratischer Gesetzgeber schafft Gesetze, Verordnungen, Regelungen oder Satzungen ohne Begründung ab. Dies tun nur Diktatoren oder Regierungen, die einer Republik vorstehen, deren Bezeichnung mit einer gekrümmten Frucht anfängt.
Werte Bürgermeisterin, meine Damen und Herren der SPD und AL Fraktion, sie haben mit keinem Wort eine Alternative aufgezeigt, geschweige denn einen Vorschlag gemacht, wie sie den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich erreichen wollen.
Von daher sage ich voraus, dass 2015 und die folgenden Jahre keine guten Jahre für die Finanzen der Stadt Freudenberg werden. Ich bleibe gespannt, was sie im Februar für Kröten aus dem Sack zaubern.

Meine Damen und Herren,
was können wir Positives in diesem Jahr zur Kenntnis nehmen?
Der Gambachsweiher wurde, trotz aller Unkenrufe während der Bauphase, erfolgreich saniert. Hierfür gilt es, den verantwortlichen Verwaltungsmitarbeitern, insbesondere dem Projektverantwortlichen Stefan Giebeler einen besonderen Dank auszusprechen. Nicht zu vergessen die Mitglieder des Angelvereins und des Förderverein Gambachsweiher.
Die Feuerwehr bekommt eine neue Drehleiter. Endlich! Der Rat hat vergangene Woche der Vergabe zugestimmt. Die Feuerwehrfrauen und Männer dürfen sich freuen.
Wir bauen eine Mensa, erste Arbeiten wurden bereits durchgeführt, richtig los geht es Anfang kommenden Jahres. Eröffnung soll im Herbst nächsten Jahres sein. Die Schüler und Lehrer dürfen sich freuen.
Wer kann und darf sich sonst noch freuen?
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass sich die Menschen, die Zuflucht in unserer Stadt gefunden haben, freuen dürfen.
Freuen, über eine freundliche Aufnahme in unserer Stadt. Hierfür danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung, die sich in vorbildlicher und über alle Maßen engagierter Weise um die Flüchtlinge kümmern.
Danken möchten wir aber auch ganz besonderes den Freudenbergern, die sich im Verein Netzwerk Flüchtlingshilfe zusammengeschlossen haben und den Flüchtlingen das Leben bei uns erleichtern. Auch den Bürgerinnen und Bürgern, die durch Sach- und Geldspenden die Not der Menschen lindern, danken wir recht herzlich.
Lassen sie uns gemeinsam versuchen, die Menschen, die bei uns bleiben wollen, zu integrieren.

Meine Damen und Herren,
gestatten Sie mir zum Schluss noch ein paar persönliche Worte.
Die Meisten hier im Saal wissen, dass dies meine letzte Sitzung als Mitglied im Rat der Stadt Freudenberg ist. Ich habe mich bereits vor längerer Zeit entschieden, nach Beendigung meines 60. Lebensjahres mein Mandat niederzulegen.

Heute bzw. am 31.12. ist es soweit.
Nach fast 20-jähriger Ratszugehörigkeit, geschätzten 350 Rats- und Fachausschusssitzungen, 16 Jahre Vorsitz der CDU-Fraktion und geschätzten 400 Fraktionssitzungen möchte ich tschüss sagen und mich bei ihnen bedanken.
Bedanken für die Zusammenarbeit zum Wohl unserer Stadt.
Ein besonderes Anliegen ist es mir, drei Personen direkt anzusprechen bei denen ich mich für eine faire, partnerschaftliche und freundschaftliche Zusammenarbeit bedanken möchte.
Es ist dies unser ehemaliger Bürgermeister, Eckhard Günther, mit dem ich 16 Jahre zusammenarbeiten durfte.
Bei Dir, lieber Jörg Schrader, für eine elfjährige Zusammenarbeit.
Und bei unserem Baudezernenten, bei Dir Karl-Hermann Hartmann, hier waren es fast 20 Jahre.
Ich wünsche Ihnen, werte Frau Bürgermeisterin Reschke, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Ihnen liebe Ratsmitglieder für die Zukunft alles Gute und treffen sie Entscheidungen, die sich als „Gut für Freudenberg“ erweisen.
Und ganz zum Schluss.
Bitte sehen Sie mir das am Anfang von mir Gesagte persönlich nicht nach, aber dies musste ich einfach mal aussprechen.

Nun wünsche ich Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2016
und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.