Neueinteilung des Wahlgebietes - Einheit der Dörfer soll gewahrt bleiben

20.02.2020

Im Dezember 2019 tagte der Wahlausschuss, um das Wahlgebiet Freudenberg neu einzuteilen. Manche Wahlbezirke waren aufgrund der zu berücksichtigenden Einwohnerzahlen zu klein oder zu groß. Dadurch ging das Rechnen los. „Unterm Strich stand eine Verwaltungsvorlage, der wir aufgrund der Wahrung der Dorfeinheiten nicht folgen konnten“, sagt Thomas Bertelmann, CDU-Stadtverbandsvorsitzender. „Dabei sollten aus unserer Sicht nach wie vor die bisher eingeübten Stimmbezirke weitestgehend gewahrt bleiben“. Dass mehrere kleine Dörfer unter einem Wahlbezirk zusammengefasst werden, ist üblich und kein Problem, sofern jedes Dorf seinen eigenen Stimmbezirk und damit eigenes Wahllokal hat. Leider gab es seinerzeit für unseren Vorschlag keine Mehrheit. Ausgelöst durch ein neues Urteil des Verfassungsgerichthofes NRW mit neuen Bestimmungen für die Einteilung der Wahlbezirke musste der Wahlausschuss erneut tagen. Diesmal wurde ein überarbeiteter Vorschlag vorgelegt. „Die Stimmen der Bevölkerung und der Ortsvorsteher sind scheinbar gehört worden“, freut sich Bertelmann. Es wurde nun ein tragbarer Vorschlag vorgelegt, bei dem die Dörfer ihre eigenen Stimmbezirke haben, so wie wir es uns auch im Dezember gewünscht hatten. Das ist nicht zuletzt für die Bestimmung der Ortsvorsteher wichtig. Dennoch wurde es im Wahlausschuss eng: „Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise zwei Niederndorfer Straßenzüge (85 Wahlberechtigte) nach Oberfischbach zum Wählen gehen sollen und somit nicht einmal ihre Stimme für den Ortsvorsteher im eigenen Dorf abgeben können“, ärgert sich Thomas Bertelmann über den seitens der SPD vorgelegten Vorschlag, der eine Zerklüftung der Bezirke über die Dorfgrenzen hinweg vorsah. „Ich bin froh, dass wir diesen Vorschlag verhindern konnten und dass wir nun ein positives Votum für unsere Dörfer getroffen haben“, so Bertelmann abschließend. Ergebnis sind 17 neu eingeteilte Wahlbezirke. Damit bleiben die Stimmbezirke in den Dörfern erhalten, wodurch auch die Ortsvorsteher eindeutig ermittelt werden können.