Städtische Finanzen müssen auf solide Füße gestellt werden

In den letzten Wochen hat die Freudenberger Kommunalpolitik den Haushalt 2016 beraten. Die CDU Freudenberg hatte sich zum vorgelegten Entwurf in ihrer Haushaltsklausur intensive Gedanken gemacht und einen Kompromiss erarbeitet. Dabei stand für die CDU eine gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrliche und sozialverträgliche Lösung der Haushaltsgestaltung bei gleichzeitig wirtschaftlich sinnvollen Ergebnissen für die städtischen Finanzen im Vordergrund. Es sollte ein gangbarer Weg zum Haushaltsausgleich 2020 aufgezeigt werden statt schon in 2017. In den in die Beratung eingebrachten Veränderungsvorschlägen sieht die CDU eine solide, nachhaltige und stabile Haushaltsführung. Grundlage dafür ist der im Entwurf seitens der Verwaltung vorgeschlagene Hebesatz der Grundsteuer von 770 % und diesen konstant bis 2020 zu halten. „Das eröffnet uns die Möglichkeit, nicht irgendwelche Pseudosparvorschläge einzubringen, sondern das ist eine Fortsetzung des einstimmig im Rat verabschiedeten eingeschlagenen Weges, auf der einen Seite die Liquiditätskredite weiter zu senken und auf der anderen Seite freiwillige Leistungen, die sonst komplett dem Rotstift zum Opfer fallen würden, weiter anzubieten“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Held.

Wir haben in den Ausschusssitzungen den Eindruck gewonnen, dass es teilweise nicht um eine nachhaltige Finanzpolitik für die Stadt geht, sondern leider vielmehr Wert auf die Einlösung von Wahlversprechen gelegt wird, die letztlich in der Summe nicht zu einer Verbesserung der Finanzsituation führen. “Die SPD streut mit dieser Vorgehensweise Sand in die Augen der Bürger und der eigenen Wählerschaft. Ein verschieben oder streichen der nötigen Ausgaben führt nicht zur Lösung der Probleme, sondern zu einer potenzierten Verlagerung der finanziellen Belastung in spätere Jahre. Ein Jahr ohne Steuererhöhungen, auf Kosten umso größerer Erhöhungen in den Folgejahren, hat sich der Bürger sicher nicht gewünscht.“

Die CDU hat ein zukunftsfähiges und wirtschaftlich schlüssiges Haushaltskonzept vorgelegt, das nun 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel hat. „Darin sind auch Sparvorschläge vorhanden, auf die wir Wert legen“, sagt Held. Dazu gehören die Abbruchkosten für den Kindergarten in Alchen, die nicht notwendig sind, sondern die vielmehr ein potenzieller Investor tragen soll. Die Ausgaben für den Kulturrat und Werbemittel für den Tourismus sind im Haushalt vorhanden, sollen aber nur verausgabt werden, wenn schlüssige Konzepte vorgelegt werden.

„Die Sparvorschläge seitens der SPD beispielsweise bei der Feuerwehr verwundern uns sehr“, so Held. „Wir müssen hier gesetzliche Auflagen erfüllen. Dazu ist es notwendig, dass die Feuerwehr auch technisch gut ausgestattet ist.“ Die Ausgaben für die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens und der neue Aufbau für das Tanklöschfahrzeug in Niederndorf sind notwendig. „Die CDU hat im Vorfeld der Beratungen das Gespräch mit den Betroffenen gesucht und stärkt der Feuerwehr, den Schulen und den Kulturtreibenden den Rücken“, erläutert Alexander Held. „Wir haben den Eindruck, dass pauschal Gelder zusammengestrichen wurden, um Wahlversprechen einzulösen. Auch die seitens der SPD vorgeschlagene nicht nachvollziehbare Verschiebung von jetzt notwendigen Investitionen in die Ausrüstung der Wehren ins kommende Jahr soll dem Bürger Sparmaßnahmen suggerieren, die tatsächlich jedoch nie stattfinden. Eine solide Haushaltspolitik ist das nicht. Ob das nachhaltig ist, wage ich zu bezweifeln“.

Er findet es schade, dass in Fachausschüssen getroffene Entscheidungen offensichtlich durch andere Mehrheitsverhältnisse im Rat gekippt werden sollen. „Rechtlich ist das sicherlich möglich, demokratisch sicher nicht. Dann können wir uns die Debatten zum Haushalt in den Fachausschüssen zukünftig sparen. Die fachlich versierten Fachausschussmitglieder, unter ihnen viele sachkundige Bürger, müssen sich veralbert vorkommen, wenn deren Arbeitsergebnisse unberücksichtigt blieben. Wofür machen wir dann eigentlich noch Ausschussarbeit?“ fragt der Fraktionsvorsitzende.

Eine Sachdebatte sieht anders aus. Die Freudenberger Christdemokraten wünschen sich diese und sind zu Gesprächen bereit, wenn klar ist, „dass auch anderen daran gelegen ist, Verantwortung zu übernehmen. Populismuspolitik hat noch niemanden weitergebracht.“ Eines stellen die Christdemokraten jedoch klar: „Der vorgeschlagene Hebesatz wird mitgetragen. Letztlich würde diese Steigerung einen finanziellen Mehraufwand im Durchschnitt bei den Privathaushalten von knapp 100 Euro jährlich, also rund 8 Euro im Monat, ausmachen. Dadurch ist aber auch der eh schon knappe Etat für die Bücherei gesichert oder notwendige Ausgaben für die Anschaffung neuer Schulmöbel können getätigt werden.

Der CDU geht es darum, möglichst frühzeitig die Schuldenfalle zu verlassen und nicht durch finanzmathematische Schiebeverfahren den Haushalt schön zu rechnen. „Wir haben eine Generationenverantwortung, die nicht nur von Haushalt zu Haushalt entschieden werden darf. Arbeiten für die Zukunft sieht anders aus“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.