Bürgermeisterin-Koalition verhindert politische Fachdiskussion

27.09.2022

Die Rot-Grüne Koalition im Freudenberger Stadtrat unterbindet den politischen Diskurs im Kern.

Im Freudenberger Stadtrat herrscht seit einiger Zeit ein neuer Kurs. Die Koalition aus Rot-Grün unterbindet seit neuestem Anträge im Rat sogar vor der Verweisung und der politischen Diskussion in den Fachausschüssen. So zum wiederholten Male geschehen in der September Ratssitzung der Stadt Freudenberg. Beantragt war, die Wohnmobilstellplätze am Gambachsweiher weiter auszubauen. Die bisherigen drei Stellplätze wurden im laufenden Jahr sehr gut angenommen und der Fachausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen und es sich zur Aufgabe gemacht im Folgejahr einen weiteren Ausbau zu beraten. Dieser Antrag der CDU-Fraktion wurde jetzt aber unisono von den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits im Keim erstickt, mit dem Tenor „Wollen wir nicht, brauchen wir nicht – deshalb auch keine Verweisung“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Reifenberger sieht in dieser neuen Art des politischen Umgangs miteinander einen „Affront“ und äußerte in der Ratssitzung deutliche Kritik. „Zum wiederholtem Male wird ein politischer Diskurs in Freudenberg unterbunden und die Mehrheitskoalition treibt damit einen Keil in die Freudenberger Politik. Wir alle arbeiten für Freudenberg und wollen für Freudenberg das Beste. Nur manchmal auf unterschiedlichen Wegen. Diese galt es bisher immer fachlich und sachlich zu diskutieren. Dies scheint nun nicht mehr möglich zu sein“ resümiert Christoph Reifenberger nach der Ratssitzung.

Dem abschließenden Hinweis seitens der SPD-Bank im Freudenberger Rat, dass die Presse ja eh nicht da sei und man nicht ein solches Fass aufmachen solle, begegnet der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Alexander Held: „Wir machen keine Politik für die Presse, sondern für die Freudenberger Bürgerinnen und Bürger und hoffen dies auch zukünftig noch in einem politisch fairen und offenen Diskurs machen zu können.“