Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

es ist wieder soweit: Die Debatte um den Freudenberger Haushalt steht an. Seit 2012 wirkt das einstimmig verabschiedete Haushaltssicherungskonzept mit dem Ergebnis, dass die Liquiditätskredite in den letzten Jahren spürbar verringert werden konnten. Bevor ich unsere Erläuterungen zum Haushalt vortrage, möchte ich darauf eingehen, wie wichtig solide Finanzen für eine Stadt sind. Ludwig Erhard, Erfinder der sozialen Marktwirtschaft und ehemaliger Bundeskanzler, hat einmal gesagt, ich zitiere „Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken.“

Meine Damen und Herren,

ich finde, diesen Satz gilt es mit Nachdruck zu unterstreichen. Wir haben als CDU in den letzten Jahren die Weichen dahingestellt, dass die Finanzsituation unserer Stadt sich zum Besseren gewendet hat. Mit dem eingeschlagenen Weg sind wir dem Ziel, die Liquiditätskredite zu verringern, näher gekommen. Ursprünglich dazu gedacht, kurzfristige Zahlungsengpässe auszugleichen, haben sich diese mehr und mehr als probates Mittel herausgestellt, um damit alles Mögliche zu finanzieren. Das war und ist falsch. Diese Kredite müssen wieder darauf zurückgeführt werden, wofür sie gedacht sind.

Leider ist dies nicht immer so leicht getan, wie gesagt. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind komplex. Zuschüsse und Förderungen auf der einen Seite, zusätzliche Aufgaben ohne Kostenausgleich auf der anderen Seite. Hinzu kommen die Transferaufwendungen an Kreis, Landschaftsverband, in den Fonds Deutsche Einheit und andere. Die Gewerbesteuer unterliegt Schwankungen, so dass auch die Planbarkeit in diese Richtung mehr zum Glückspiel wird. Unsäglich wird es dann, wenn vermeintlich reiche Kommunen, zu denen dann auch Freudenberg gehört, noch mit zusätzlichen Ausgaben belastet werden. Beispielhaft möchte ich den Kommunalsoli anführen: 300.000 Euro stehen als Ansatz im Haushalt. Das ist Geld, das uns vor Ort fehlt.

Ich möchte das Klagelied nicht weiter singen. Es soll aber deutlich werden, dass viele Komponenten eine Rolle spielen, die unter einen Hut gebracht werden müssen. Und dennoch sollte es uns darum gehen, ganz im Sinne Ludwig Erhards, für die Stadt Freudenberg und die nachfolgenden Generationen zu arbeiten.

Kommen wir nun zu den Punkten im Einzelnen:

Die CDU Fraktion möchte folgende Änderungsanträge zum Haushalt stellen:

Grundsteuer B – 770 Punkte für 2016 und die Folgejahre
Produkt 250201 – Allgemeine Kulturförderung 10.000,00 EUR Sperrvermerk bis zur Bildung eines Kulturrates
Produkt 570201 – Tourismus/Fremdenverkehr 11.600,00 EUR Sperrvermerk bis zur Konzeptionellen Neuausrichtung des Tourismus
Produkt 11080 KiTa Alchen 60.000,00 EUR Abrisskosten streichen
Produkt 210501 Zuschuss zum Mensaessen – Kürzung Ansatz um 15.000,00 EUR
 

CDU forciert langfristigen Haushaltskonzept

Die CDU-Fraktion hat bereits mehrfach im Rahmen der Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass sie einen ehrlichen, sozialverträglichen und gleichzeitig für die Stadt Freudenberg wirtschaftlich sinnvollen Weg aufzeigen möchte. Unsere Strategie ist dabei langfristig ausgelegt und wir sind bereits einen Schritt auf die Mehrheitsfraktion im Rat zugegangen, in dem wir sagen: Okay. Mit dem Haushaltsausgleich 2020 sind wir einverstanden, auch wenn es zu der Verschiebung des geplanten Ausgleichs auf 2020 weiterhin rechtliche Bedenken gibt. Aber dazu wird sich die Kommunalaufsicht ja nach Vorlage des Haushaltes äußern. Wir sagen: Mit 770 Punkten bei der Grundsteuer B, so wie im vorgelegten Haushalt vermerkt, kommen wir ohne nennenswerte Streichungen von freiwilligen Leistungen bis 2020 zum Haushaltsausgleich. Wir können damit auch auf Pseudoeinsparungen, wie 2.000,00 EUR in der Ausstattung der Bücherei verzichten, denn das bringt uns nicht weiter. Entweder die Freudenberger Politik sagt ja, die Bücherei macht gute Arbeit und soll noch attraktiver gestaltet werden, z. B. durch den Ausbau des Ausleihangebotes für eBooks, damit die Einnahmen erhöht werden können, oder die Freudenberger Politik muss sich konsequent ganz von solch einer Bildungseinrichtung trennen. Das wäre dann sparen. Das wiederum kann nicht im Sinne der Freudenberger Bürger sein. Die Bücherei ist hier an dieser Stelle nur ein Beispiel von vielen, um die Strategielosigkeit der SPD Fraktion zu verdeutlichen. Es bringt uns nicht weiter, 2016 die 650 Punkte bei der Grundsteuer B beizubehalten, um die Bürger dann in 2017 und den Folgejahren mit unwägbaren Steuererhöhungen wieder höher zu belasten. Gleichzeitig haben aber auch wir Sparvorschläge zum Haushalt eingebracht: In Summe ebenfalls rund 75.000 EUR und zusätzlich die beiden Sperrvermerke von 21.600,00 EUR. Sollte es in Sachen Kulturrat und Tourismus in 2016 nicht weitergehen mit schlüssigen Konzepten, wird man diese Beträge auch sparen. Somit liegen unsere Sparvorschläge in Summe bei rund 100.000 EUR.

Wir sprechen uns für eine langfristige Strategie bis 2020 mit 770 Punkten aus. Dies, meine Damen und Herren, ist ein ehrlicher und gangbarer Weg.

Feuerwehr – Für die CDU ein gesetzlicher Auftrag der erfüllt werden muss

Im Bereich Umwelt, Energie und Feuerschutz sprechen wir uns klar für eine Unterstützung der Feuerwehren in Freudenberg aus. Wir haben es hier mit einem gesetzlichen Auftrag zu tun – und diesen müssen wir erfüllen. Schlussendlich stehen wir als Ratsmitglieder dafür gerade. Wir haben uns im Rahmen der Haushaltsplanungen mit der Feuerwehrführung und dem Amtsleiter zusammengesetzt und den Haushalt beraten. Wir kommen gemeinsam zu dem Ergebnis, dass alles Schieben irgendwann mal ein Ende hat und die notwendigen Investitionen sich am aktuellen Brandschutzbedarfsplan orientieren. Was den Verkaufserlös der alten Drehleiter angeht – natürlich kann man dort euphorisch 10.000 EUR als Verkaufserlös ansetzen. Dies ist aber nicht realistisch. Der Lieferant der neuen Drehleiter wollte 2.500 EUR bei einer Inzahlungnahme „zähneknirschend“ bezahlen. Gut, wenn man seinen Gebrauchtwagen privat über das Internet verkauft, ist dort meist ein höherer Verkaufserlös zu realisieren. Aber nicht das Vierfache des Angebotes vom Autohändler. Das wäre ansonsten ein lukratives Geschäftsmodell.

Die Deckelung der Feuerwehraufwendungen ab 2017 auf jährlich 200.000 EUR halte ich für absolut unseriös. Wir sollten unsere Investitionen in den Feuerschutz so planen, wie es der aktuelle bzw. der zukünftige Brandschutzbedarfsplan vorsieht. Und noch einmal, wir als Rat sind für die Feuerwehr verantwortlich und müssen für den gesetzlichen Auftrag gerade stehen.

Tourismus und Kultur – wichtig für Freudenberg

Im Bereich Stadtentwicklung möchte die CDU mal ganz deutlich feststellen: Freudenberg ist eine liebens- und lebenswerte Stadt. Aber nur deshalb, weil neben attraktiven Arbeitsplätzen und einem schönen Wohnumfeld auch das Freizeitangebot stimmt. Die Weiterentwicklung als Tourismusort ist der CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Deshalb unterstützen wir auch ausdrücklich den Projektbeitrag „Wasserstaaten“, der im Rahmen des Wettbewerbs „Erlebnis.NRW“ eingereicht worden ist und nunmehr, mit entsprechenden Fördermitteln ausgestattet, weiter forciert werden kann. Wir freuen uns auf das Ergebnis. Freudenberg hat touristisch viel zu bieten: Technikmuseum, Freilichtbühne, die Altstadt, Kletterparkt und vieles mehr. Wir halten es für wichtig, auf diesem Themengebiet weiter aktiv zu sein. Eine Konzeptionierung und eine Intensivierung der touristischen Aktivitäten wünscht sich die CDU. Dazu bedarf es aber auch entsprechender Finanzmittel. Die im Haushaltsplan eingestellten Mittel sollen daher nicht gestrichen, sondern mit einem Sperrvermerk versehen werden. Das ist ein Signal, dass der Tourismus einen Stellenwert besitzt. Die Mittel können dann eingesetzt werden, wenn die touristische Konzeptionierung auch im Hinblick auf die Entwicklungen auf Kreisebene zufriedenstellend vorgelegt wird. Zur Mitarbeit sind wir natürlich gerne bereit.

Gleiches gilt auch für die eingestellten 10.000 Euro für die Kulturarbeit. Analog der Mittelverteilung des Stadtsportverbandes können wir uns ein solches Modell auch für den Kulturrat vorstellen.

Schieben ist nicht gleich sparen – SPD schiebt sich auf das Abstellgleis

Im Bau- und Verkehrsausschuss legte die CDU-Fraktion einen Vorschlag zur Veränderung des Haushaltes vor. Die Abbruchkosten für den Kindergarten in Alchen sollen komplett aus dem Haushalt gestrichen werden – dies ergibt 60.000 EUR weniger Aufwand. Wir müssen einfach mal unsere Scheuklappen ablegen und querdenken. Das Motto: Es war schon immer so, dass die Kindergärten auf einem Erbpachtgrundstück stehen, lasse ich im Jahr 2016 nicht mehr gelten. Wir können genauso gut das Grundstück mit aufstehendem Altbau für einen symbolischen Preis verkaufen und der Bauinvestor muss dann vor dem Neubau den Altbau auf seine Kosten abreißen. Damit hat aber die Stadt Freudenberg keine Kosten und auch keine Folgekosten – und noch den symbolischen Kaufpreis im Ertrag.

Sparmaßnahmen für die Instandhaltungen von Maschinen und Fahrzeugen am Bauhof sind unserer Kenntnis nach nicht realisierbar. Wie wir vom Bauhofleiter erfahren haben, sind immer mehr Fahrzeuge durch die Fachwerkstatt instand zu halten, da dafür moderner EDV-Einsatz notwendig ist. Ohne Laptop und Diagnosegerät geht doch heute nichts mehr an modernen Fahrzeugen. Diese Gerätschaften haben wir aber nicht und sind somit auf externe Dritte angewiesen. Zudem gibt es für solche Arbeiten kein Fachpersonal im Bauhof – kleinere Reparaturen sind kein Problem. Aber alles geht einfach nicht. Auch hier sage ich: Legen Sie die Scheuklappen ab und betrachten das große Ganze. Welche eigenen Fahrzeuge benötigen wir auf dem Bauhof, welche Spezialfahrzeuge können wir uns in interkommunaler Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen teilen? Dazu wurde letztes Jahr bereits erfolgreich im AK Bauhof gearbeitet. Diese Arbeit wird unter unserem neuen Ausschussvorsitzenden in 2016 weitergeführt – und ich bin mir sicher, dass auch dort Sparmöglichkeiten aufgezeigt werden können. Das muss aber eng mit dem Bauhofpersonal abgestimmt sein.

Was die Einsparungen im Bereich der Schulgebäude sowie anderen Gebäuden angeht, müsste doch jede private Person von seinem eigenen Haus und Grund wissen, wenn man ein kaputtes Fenster nicht repariert, sondern dieses schiebt, hat man es in ein oder zwei Jahren nicht nur mit einem kaputten Fenster, sondern auch mit der Beseitigung eines Wasserschadens zu tun. Sie schieben die Kosten und damit schieben Sie sich und die städtischen Gebäude aufs Abstellgleis.

Denn abschließend sei gefragt, wie wollen Sie die aufgeschobenen Kosten in den Jahren 2017 und in den Folgejahren bezahlen? Diese Frage bleibt wohl wie so viele unbeantwortet.

SPD – schafft zusätzliche freiwillige Leistung und spart an der Zukunft

Die CDU Fraktion stellt im Bereich Schule, Sport und Soziales den Antrag zum Haushalt, dass die eingeplanten Zuschüsse für das Essen in der Mensa mit 15.000,00 EUR pro Jahr gestrichen werden sollen. Diese 15.000,00 EUR wollen wir einsparen und sagen ganz klar: Derjenige, der bestellt der hat auch die Leistung die er bekommt zu bezahlen. Dass dieses Prinzip nicht bei allen kommunalen Leistungen funktioniert ist bekannt, aber bei einem Essen, dass 3,55 EUR wert ist, da sollten wir auch unserem Kunden 3,55 EUR berechnen. Wenn wir uns die Mensapreise im Kreis Siegen Wittgenstein anschauen und als Vergleich heranziehen liegen wir dort absolut im Schnitt. 3,55 EUR das ist nicht zu viel verlangt.

Kommen wir zu den Anträgen der SPD-Fraktion die im Ausschuss für Schule, Sport und Soziales vorgetragen wurden: Unsere Schulen wurden nach Jahren verfehlter Sparpolitik unter SPD Führung in den letzten Legislaturen unter Bürgermeister Günther systematisch und bedarfsorientiert ausgestattet, so, dass Lernen in einem angemessenen Umfeld wieder möglich wurde. Die im Haushalt eingestellten Positionen sind lediglich reine Erhaltungsmaßnahmen, um unsere Schulstandorte auf dem erreichten Niveau zu halten. Die Schulpauschale wird in die Mensa der Gesamtschule investiert. Dies ist selbstverständlich ein sinnvolles Projekt, welches wir zu 100% befürworten. Aber es bleibt kaum Geld für die anderen notwendigen Dinge. Vor einigen Tagen gingen die Meldungen durch die Nachrichten, dass die Schulen in NRW in einem bescheidenen Zustand sind. Die Schulministerin Frau Löhrmann sagte dazu nur kurz im Interview auf der Didakta: „Das ist Sache der Kommunen“ – Da hat es sich die Schulministerin zwar sehr einfach gemacht – aber, selten aber wahr – sie hat recht. Es ist unsere Sache dafür zu sorgen, dass unseren Schülerinnen und Schülern ein idealer Ort zum Lernen und erwachsen werden zur Verfügung steht. In einem schlechten Umfeld lernt es sich schlecht – und unter dem Gesichtspunkt des Fachkräftemangels, der uns unweigerlich bevorsteht, brauchen wir gut ausgebildete Schülerinnen und Schüler in Freudenberg. Das sind Investitionen in die Zukunft, meine Damen und Herren. Was bringt es heute 10.000 EURO bei den Schulen zu sparen. Ein Tropfen auf dem heißen Stein – und ganz klar an der falschen Stelle gespart.

Sparen mit IT und nicht an der IT

Die von der SPD beantragten Kürzungen im Bereich IT zeigen abermals auf, dass die Haushaltsberatung der SPD ohne eine Strategie erfolgen. Sparen mit IT, nicht an IT! Die im Haushaltsentwurf eingeplanten Mittel dienen zur Ersatzbeschaffung von Hardware an den Arbeitsplätzen, da hier ein regelmäßiger Austausch von Druckern, Monitoren und PC nötig ist, um den gestiegenen Anforderungen an Software Rechnung getragen werden muss. Weitere Kürzungen betreffen das bereits projektierte und mit der KDZ geplante Projekt „Einführung eines Dokumentenmanagementsystems“. Werden die Kürzungen vorgenommen, so ist dieses Projekt so nicht mehr durchzuführen. Zur Erinnerung, auch die SPD wollte seit dem Haushalt 2011 die Personalkosten reduzieren! Weniger Personal zur Erfüllung der gleichgebliebenen Aufgaben kann diese aber nur mit dem Einsatz von moderner Software erbringen. Insofern hat ein abgewürgter Einführungsprozess sicherlich auch Auswirkungen auf die Personalausstattung. Weitere Kürzungen betreffen die Software zum Controlling des Haushaltsvollzuges. Hier liegen u.a. vertragliche Verpflichtungen (Wartungsgebühren) vor. Dann können wir uns das Controlling auch ganz sparen. Fragt sich nur, auf welcher Datenbasis und Zahlengrundlage die SPD im nächsten Jahr den Haushalt 2017 „schieben“ will…!

Der 2016 Haushalt wird auf Sandgebaut

Im Gewerbesteueransatz für 2016 und wahrscheinlich auch für die Folgejahre möchte uns die SPD-Fraktion einen deutlicher Wachstum an Gewerbesteuer suggerieren. Der Mittelwert der Gewerbesteuereinnahmen mit den beiden Ausreißerjahren 2012 und 2014 liegt bei rund 8 Mio. EURO. Mal ein wenig mehr, mal aber auch ein bisschen weniger. Sie möchten nun 8,5 Mio. EUR einsetzen. Wie genau haben Sie sich das vorgestellt? Wie viel Gewinnsteigerung sollen denn unsere Gewerbebetriebe erarbeiten, um zusätzliche 500T-EUR Gewerbesteuer zu erwirtschaften? Die Wirtschaft und damit auch die Ertragslage unterliegt gewissen Zyklen. Früher waren diese nicht ganz so deutlich spürbar. Heute werden diese Zyklen immer kürzer und intensiver. Nach zwei guten Jahren 2014 und 2015 ist derzeit eine deutliche Abkühlung der Ertragserwartung zu spüren. Die ersten Unternehmen melden bereits wieder Kurzarbeit an oder haben über Weihnachten eine unüblich lange Zeit für die Betriebsferien investiert.

Die 8,5 Mio. EURO Gewerbesteueransatz verdeutlichen die Strategielosigkeit der SPD-Fraktion, indem Sie Ihren Haushalt auf Sand bauen. Und dies ist eindeutig kein tragendes Fundament. Die Gewerbesteuer ist mobil und damit nicht kalkulierbar.

Liebe Ratskolleginnen und – kollegen,

die CDU-Fraktion hat sich intensive Gedanken zum Haushalt 2016 und die Folgejahre gemacht und ist davon überzeugt, auch im Sinne der kommenden Generationen, dass damit auch weiterhin die Basis für eine solide Haushaltspolitik auch in zukünftigen Jahren gelegt worden ist. Wir möchten an alle politischen Verantwortlichen appellieren, gemeinsam für die Stadt Freudenberg bestes zu suchen. Das geht aus unserer Sicht nicht mit Salamitaktik, sondern nur mit einer Mischung von Einnahmeerhöhungen und Ausgabenreduzierungen. Diesen Weg haben wir aufgezeigt und es würde uns freuen, wenn viele mitmachen.

Abschließen möchte ich mit den Worten eines französischen Theologen und Philosophen: „Die Zukunft gehört denen, die der nachfolgenden Generation Grund zur Hoffnung geben“.