Stellungnahme zu den Haushaltsbeschlüssen

29.02.2016

In der Ratssitzung vom vergangenen Donnerstag, 25. Februar 2016, hat der Rat der Stadt Freudenberg unter anderem den Haushalt 2016 sowie dessen Fortschreibung für die Folgejahre beschlossen. Doch bevor der Rat in die Haushaltsberatungen einstieg, wurde mit Stimmen von SPD und AL der Gewerbesteuerhebesatz von 420 auf 440 Punkte erhöht. Der von der Bürgermeisterin unterschriebene Verwaltungsvorschlag, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, wurde von ihr selbst aufgehoben, weil sie nicht konsequent dagegen gestimmt, sondern sich enthalten hat. Bei der Nein-Stimme der Bürgermeisterin wäre die Erhöhung abgelehnt worden. Das Wahlversprechen von Frau Reschke, dass es mit ihr in 2016 keine Steuererhöhungen geben werde, wurde daher von ihr selbst und ihren Unterstützerparteien gebrochen.

Bei den anschließenden Haushaltsberatungen wurden die in den einzelnen Fachausschüssen beratenen Änderungsvorschläge und Empfehlungen an den Rat nicht berücksichtigt. Aus Sicht der CDU Freudenberg ein Nackenschlag für alle Fachausschussmitglieder. Sämtliche Änderungsvorschläge, die in den Fachausschüssen abgelehnt worden waren, wurden in der Ratssitzung erneut eingebracht und einzeln abgestimmt.

Aus Sicht der CDU wurde dabei das Ehrenamt der Feuerwehr mit Füßen getreten. „Sämtliche Investitionen, die für 2016 geplant waren, wurden geschoben und zusätzlich ab 2017 eine Deckelung der Ausgaben auf 200.000 EUR von SPD, AL und der Bürgermeisterin beschlossen. Das entbehrt jeglicher Logik und Vernunft, noch orientiert sich dieses am Brandschutzbedarfsplan“ so der CDU Fraktionsvorsitzende Alexander Held.

In den Einzelberatungen ging es laut Aussage des Fraktionsvorsitzenden der SPD um symbolisches Sparen. Das war im Bereich Schulausstattungen, Ausstattung der Bücherei, dem Bauhof, Unterhaltungsmaßnahmen an Fahrzeugen sowie Gebäuden und der IT-Ausstattung im Rathaus der Fall. „Hier muss man mal ganz klar feststellen, dass sich die Bürgermeisterin Frau Reschke mit ihrem Abstimmungsverhalten ganz klar gegen ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestellt hat. Im Freudenberger Rathaus heißt es jetzt wieder „back to the roots“. Statt zukunftsorientiertem Arbeiten muss das Personal mit dem Nötigsten auskommen“, stellt der CDU Fraktionsvorsitzende fest. „Aus Sicht der CDU kann man nur mit der IT sparen und nicht an der IT“, ergänzt Held weiter.

Der spannendste Antrag wurde dann später am Abend präsentiert. In der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wurde seitens der SPD-Fraktion beantragt, dass die Grundsteuer zukünftig auf max. 695 Punkte gedeckelt wird. Gleichzeitig solle der Haushaltsfehlbetrag, der für die Differenz zum Haushaltsausgleich 2020 nötig ist, über die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes erfolgen. „Hier sollen nun die Gewerbebetriebe die Differenz zum Haushaltsausgleich bezahlen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU. Für die CDU ist diese Doppelbelastung der Gewerbebetriebe durch die Grundsteuer und den höheren, ja jetzt sogar dynamischen Gewerbesteuerhebesatz nicht tragbar. Wir müssen unseren Unternehmen optimale Bedingungen vor Ort bieten. Unter den aktuellen Bedingungen sehen wir Neuansiedlungen als äußerst fragwürdig an.

Resultat des neuen Freudenberger Haushaltes für 2016 ist nun ein Haushaltsdefizit von 2.046.807 EUR und damit rund 200.000 EUR schlechter als der bisherige Haushaltsentwurf. Wenn das nun das Ergebnis des symbolischen Sparens der SPD ist, dann fragen wir uns, was uns in den kommenden Jahren bevorsteht. In der Haushaltsfortschreibung für die Jahre 2017 bis 2019 stellt der Haushalt nun weitere Defizite von rund 4,4 Millionen Euro dar. „Ich habe meine Haushaltsrede abgeschlossen mit dem Zitat des französischen Theologen und Philosophen Piere Teilhard de Chardin: „Die Zukunft gehört denen, die der nachfolgenden Generation Grund zur Hoffnung geben“. Ob uns nun diese weiteren Defizite von 6,5 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren Grund zur Hoffnung geben, dass mag ich an dieser Stelle bezweifeln“, so Alexander Held abschließend.