Sand in die Augen der Bürger – Schulden sind nicht nachhaltig

13.12.2015

Die Anträge von SPD und AL, die Nachhaltigkeitssatzung zu kippen und einen neuen Haushaltsentwurf aufzustellen, um einer Erhöhung der Grundsteuer aus dem Weg zu gehen, waren politisch zu erwarten. Nach dem Erfolg bei der Bürgermeisterwahl, ersten Seitenhieben gegen den Kämmerer Jörg Schrader und einem unüberlegten Antrag zur Vorlage eines neuen Haushaltes steht man seitens der SPD-Fraktion dann doch schneller als geglaubt in einer Sackgasse. Bürgermeister und Kämmerer haben den Haushaltsentwurf 2016 entsprechend der Gemeindeordnung und der gültigen Nachhaltigkeitssatzung form- und fristgerecht eingebracht. Dass man diesen Entwurf aber nur in den regulären Haushaltsplanberatungen verändern kann, hätte auch der SPD klar sein müssen. Die SPD-Fraktion steht aber noch unter dem Einfluss eines Wahlkampfes, in dem man an jedem Wahlkampfstand verbreitet hatte, dass es mit Nicole Reschke keine Steuererhöhungen geben werde. Dieses Wahlgeschenk muss nun eingelöst werden. Mit der Anforderung eines neuen Haushalts hat die SPD mithilfe der AL dem Kämmerer und den übrigen Fraktionen klar gemacht, dass sich die Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Denn mit der Alternativen Liste, der wohl die politische Orientierung fehlt und deren Abstimmverhalten eher enthaltsam ist, hat sich schnell ein funktionierender Koalitionspartner für die SPD gefunden.
Der Antrag, einen neuen Haushaltsentwurf zu erstellen, diskreditiert im höchsten Maße die geleistete Arbeit des Kämmerers und seiner Mitarbeiter. Natürlich ist über die einzelnen Punkte ggf. auch kontrovers zu beraten. Dazu gehören sicherlich neben Vorschlägen zu Einsparungen auf der Ausgabenseite auch konstruktive und kreative Ideen, wie die Einnahmenseite der Stadt verbessert werden kann, um so ggf. eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B zu verringern. Das ist das übliche Prozedere, dafür gibt es Haushaltsberatungen, und jede Fraktion kann ihre Änderungsvorschläge zur Debatte stellen. Hier ist in den kommenden Haushaltsberatungen Gelegenheit, zum Wohle der Stadt kreativ zu sein. Die CDU kann nicht erkennen, welchen Nutzen eine Neufassung des Haushaltsentwurfes haben soll. Es liegen auch keine Sachargumente vor, die das vorgeschlagene Vorgehen rechtfertigen würden. Die CDU erkennt nur den kurzsichtigen Versuch, leichtfertig gemachte Wahlkampfversprechen einzulösen, ohne eine zukunftsfähige Strategie vorzulegen. Den Preis dafür, nämlich eine Verschiebung der Haushaltskonsolidierung auf 2022 und damit in die nächste Legislatur, in der sich dann wohlmöglich andere für die heutigen Fehlsteuerungen von SPD und AL verantworten müssen, die Inkaufnahme von weiter steigenden Krediten und Kreditzinsen sowie das reale Risiko von Investitionsbremsen unter verschärften Bedingungen eines Nothaushaltes wird verschwiegen. Das ist nicht nachhaltig, nicht generationengerecht und kann nicht im Sinne der Freudenberger Bürger sein, die auch in Zukunft nicht weiter auf freiwillige Leistungen der Stadt Freudenberg verzichten wollen. Wird nun ein radikaler Sparkurs eingeführt, bedeutet dies, dass freiwillige Leistungen gekürzt oder gar gestrichen werden müssen, was die Stadt weiter unattraktiver macht.

Kassenkredite konnten mit der aktuellen Haushaltspolitik von ehemals rund 6 Millionen Euro auf „nur noch“ 1 Millionen Euro zum Jahresende reduziert werden! Das bestätigt selbst Herr Krämer im Zeitungsinterview, in dem er sagt, dass es Freudenberg finanziell gar nicht so schlecht geht. Das ist genau deshalb so, weil die vergangene Haushaltspolitik gut und richtig war und weil der bisherige Bürgermeister und der Kämmerer, aber auch alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, ihre Hausaufgaben gemacht haben. Das ist nachhaltig und gibt zukünftigen Generationen die Möglichkeit zu agieren und nicht mehr nur wie bisher zu reagieren. Kurz vor dem Erreichen des Ziels, dem Abbau aller Kassenkredite, einem ausgeglichenen Haushalt in 2017 und danach wieder der Senkung der Grundsteuer B wurde nun der positive Prozess gestoppt.

Die CDU Freudenberg hat beide Anträge abgelehnt, dennoch wurde mit Ratsmehrheit von SPD und AL beschlossen.