Gewerbegebiet mit Augenmaß

20.04.2016

CDU Freudenberg plädiert für weitere Gespräche

„Um es auf den Punkt zu bringen: Wir brauchen weitere Gewerbeflächen“, sagt Freudenbergs CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Held zur Vorlage, die jetzt dem Freudenberger Stadtentwicklungsausschuss zur Entscheidung vorliegt. „Dennoch“, so der Fraktionsvorsitzende, „müssen wir hier mit Augenmaß und mit Diplomatie vorgehen.“ Zur Erinnerung: Ziel der Vorlage ist es, dass die Ausschussmitglieder die Verwaltung beauftragen, den vom Rat im Jahr 2013 gefassten Beschluss zur Einleitung vorbereitender Untersuchungen für das geplante Gewerbegebiet Wilhelmshöhe-Nord öffentlich bekannt zu machen, um diese gegebenenfalls gegen den Willen der Eigentümer vornehmen zu können. „Wir sehen den Zeitpunkt für die vorbereitenden Untersuchungen noch nicht und werden uns gegen den Beschlussvorschlag aussprechen“, kommentiert Held. Ein weiterer Beschluss wäre auch nicht nötig. Wenn die Verwaltung die Zeit für gekommen hält, nunmehr so zu verfahren, könne sie den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2013 auch ohne Zustimmung des Stadtentwicklungsausschusses umsetzen.

Vielmehr wirbt die CDU-Fraktion, vielleicht sogar mithilfe eines neutralen Mediators, sich nochmal an einen Tisch zu setzen und über sachliche Gespräche tragbare Alternativen sowohl für den Standort wie auch für die Größe zu entwickeln. „Der diesbezügliche Austausch mit den Waldgenossenschaften und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ist aus unserer Sicht bisher zu kurz gekommen. Gespräche bereits jetzt für zumindest teilweise gescheitert zu erklären, um zur Ultima Ratio zu greifen und Voruntersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme einzuleiten, halten wir nicht für zielführend. Solche Planungen brauchen nun mal seine Zeit“, so Held. Die CDU-Fraktion wisse auch, dass nicht bis ins kleinste Detail alle Belange berücksichtigt werden können und Kompromisse notwendig sind. Jetzt aber können noch Optionen diskutiert werden. Auch unter dem Aspekt interkommunale Zusammenarbeit: „Vielleicht ergeben sich Möglichkeiten, ein Gewerbegebiet mit einer Nachbarkommune zusammen zu entwickeln. Wir sind diesbezüglich offen für Gespräche.“

Die CDU-Fraktion vermisst eine entsprechende Bürgerbeteiligung, die zu diesem Thema von der Bürgermeisterin angekündigt wurde. Die CDU würde sich wünschen, dass die geänderten Pläne erst einmal den betroffenen Einwohnern von Bühl und Büschergrund öffentlich vorgestellt werden, statt weitere Geheimgespräche zu führen. Das wäre transparent, so die Meinung der CDU. „Es gibt Unterschriftenlisten, in denen sich Menschen zu den Planungen nicht positiv geäußert haben und auch die ablehnende Haltung der Waldgenossenschaft Büschergrund wollen wir nicht einfach vom Tisch kehren.“ Danach können politische Beschlüsse herbeigeführt werden. Ein solches Projekt kann nur mit den Bürgern im gemeinsamen Konsens und nicht gegen deren Willen umgesetzt werden, meint die CDU-Fraktion abschließend.