CDU plädiert für Überwachung am Freibad und am Schulzentrum

30.11.2017

„Bestmögliche Alternative gegen Vandalismusschäden“
Mit unserem Antrag vom August dieses Jahres haben wir als CDU-Fraktion den Stein ins Rollen gebracht. Wir wollten wissen, an welchen öffentlichen Stellen es im Stadtgebiet, insbesondere am Schulzentrum, zu Vandalismus- und Einbruchschäden gekommen ist. Außerdem interessierte uns, wie hoch die entstandenen Schäden sind und unter welchen datenschutzrechtlichen Bedingungen sich eine Videoüberwachung realisieren ließe. In einer ersten Mitteilung hatte die Stadtverwaltung Informationen geliefert. Dennoch war es notwendig, dass Taten folgten und nun weitere Schritte gegangen werden müssten. Jetzt wurde das Thema erneut im Bau- und Verkehrsausschuss aufgegriffen.
„Es ist öffentliches Eigentum und es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr mehrere tausend Euro auf den Tisch legen müssen, um Schäden an öffentlichen Gebäuden und Flächen aufgrund blinder Zerstörungswut zu reparieren“, so Helma Irle, Sprecherin der CDU im Bau- und Verkehrsausschuss. Sie ist nun froh, dass es in der jüngsten Sitzung des Gremiums eine Empfehlung an den Rat gab, Mittel im kommenden Haushalt für die sicherheitstechnische Überwachung städtischer Gebäude in den Haushalt aufzunehmen. Verschiedene Alternativen wurden dem Ausschuss vorgestellt. Unter anderem könnten fest installierte Videoanlagen insbesondere beim Freibad und beim Schulzentrum angebracht werden. Eine weitere Möglichkeit ist eine 24-Stunden-Fernübertragung, die mit akustischen und optischen Signalen arbeitet. Die dritte Variante wäre die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes, der regelmäßig Kontrollgänge durchführt. „Aus Sicht der CDU-Fraktion ist eine dauerhafte Überwachung im Kontext des Datenschutzes die bestmögliche Variante, um Vandalismusschäden entgegenzuwirken. Natürlich sollte es auch weiterhin unangekündigt Streifengänge von Polizei und Ordnungsamt und eine gezielte Aufklärungsarbeit und Sensibilisierung in Zusammenarbeit mit den Schulen und Jugendeinrichtungen in unserer Stadt geben“, so Fraktionschef Christoph Reifenberger abschließend.