CDU Freudenberg diskutiert Haushaltsplanentwurf

19.01.2016

Ziel: Nachhaltige Finanzplanung für die Stadt

Die Freudenberger CDU-Fraktion ist mit ihrer traditionellen Haushaltsklausurtagung in das politische Jahr gestartet. Im Mittelpunkt der Sitzung stand der von Stadtkämmerer Jörg Schrader aufgestellte Haushaltsplanentwurf 2016. Auf rund 160 Seiten ist nachzulesen, welche Einnahmen und Ausgaben die Stadt Freudenberg 2016 zu erwarten hat. „Die Auseinandersetzung mit dem Haushalt war nicht einfach“, so Fraktionschef Alexander Held. „Der Spagat zwischen Einnahmensteigerung und Ausgabenreduzierung ist intensiv diskutiert worden und steht natürlich auch unter dem Schatten der ohne Not abgeschafften Nachhaltigkeitssatzung. “Für die Christdemokraten galt es daher, eine Positionierung auszuarbeiten, die für die kommenden Jahre Bestand hat. „Für die CDU steht eine gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ehrliche und sozialverträgliche Lösung der Haushaltsgestaltung bei gleichzeitiger wirtschaftlich sinnvoller Lösung für die städtischen Finanzen im Vordergrund. Eine Finanzierung laufender Kosten über höhere Kassenkredite ist dabei keine Lösung.“

Größter Batzen im Haushaltsentwurf 2016 ist die Kreisumlage. Rund 17 Millionen Euro werden an die Kreiskasse überwiesen. „Es ist schon bedauerlich, wenn fast 39 % unseres gesamten Haushaltsvolumens nach Siegen gehen. Das Geld könnten wir in Freudenberg für unsere Projekte gut gebrauchen“, so Held. Gleichwohl sieht der Haushaltsentwurf 2016 auch Investitionen vor, die die CDU-Fraktion unterstützt und mittragen wird. Der Bereich des Brandschutzes gehört dazu. „Die Feuerwehrführung hat sorgfältig abgewogen, welche Anschaffungen notwendig sind. Die Mittel in Höhe von 465.000 Euro sind im Haushalt 2016 eingestellt“, erklärt Held. „Mit dem neuen Brandschutzbedarfsplan, der in diesem Jahr aufgestellt werden soll, liegt dann eine gute Grundlage vor, um in weitere Gespräche einzusteigen.“ Auch im Bereich der Straßenbaumaßnahmen sind kleinere Investitionen vorgesehen. Rund 300.000 Euro sind dafür eingeplant und sollen unter anderem für den Ausbau der „Büscher Straße“ oder für die Böschungssicherung „Am Berggarten“ eingesetzt werden. Weiteres Geld fließt auch in den Bau der Schulmensa, das durch die Schulpauschale bereitsteht. Auch diese Investitionen wird die CDU-Fraktion unterstützen, so das Ergebnis der Klausurtagung.

Neben den Investitionen sieht die CDU-Fraktion jedoch auch Handlungsansätze auf der Einnahmenseite, um die städtischen Finanzen in Ordnung zu bringen. Die Christdemokraten haben deshalb in ihrer Klausurtagung einige Vorschläge erarbeitet, die in die Haushaltsdebatte eingebracht werden sollen. Eine Option ist der Verkauf des „Haus des Gastes“, wodurch laufende Instandhaltungskosten dauerhaft eingespart werden könnten. Handlungsansätze sieht die Fraktion auch in der Zentralisierung der Jugendarbeit. „Die Initiative Chili macht eine sehr erfolgreiche Arbeit, auf die weiter aufgebaut werden kann. Die dann nicht mehr benötigten Räume im Kulturbackes könnten beispielsweise an Künstler oder andere Dritte vermietet werden. Der Tourismus ist den Christdemokraten ein Anliegen: „Wir wünschen uns ein klares Bekenntnis zum Tourismus in Freudenberg. Dass Potenzial da ist, zeigt auch wieder der Zuschlag im Wettbewerb Tourismus.NRW, mit dem Freudenberg Fördermittel erhält. Gleichwohl benötigen wir eine klare Ausrichtung im Sinne einer Gesamtstrategie. Diese muss erarbeitet und mit den Erkenntnissen aus der kreisweiten Neuausrichtung gebündelt werden. Die vorhandenen Kräfte müssen an einem Strang ziehen, um schlagkräftig am Markt agieren zu können. Die CDU-Fraktion hat auch Eckwerte mit dem Antrag zum Kurpark gesetzt.“ Nach dem Willen der Christdemokraten soll der Betrag für Streu- und Marketingmaterial – immerhin rund 11.600 Euro ­­– erst einmal mit einem Sperrvermerk versehen werden, bis eine klare Ausrichtung der Kommune in Sachen Tourismus vorliegt.

Der Stadtsportverband Freudenberg hat ein transparentes Modell für Zuschüsse an die angeschlossenen Vereine entwickelt. Dieses Modell können sich die Christdemokraten auch für die Kulturzuschüsse vorstellen. Knapp 22.000 Euro stehen dafür im Haushalt bereit, die projekt- und zielgerichtet zukünftig eingesetzt werden sollen. „Es nützt uns nichts, wenn die Mittel irgendwo hingehen, sondern es muss nachvollziehbar sein, was mit dem Geld passiert.“ Der Kulturrat soll über die Zuschüsse entscheiden. Bis dahin sollen die Mittel zwar im Haushalt verbleiben, aber erst dann ausgezahlt werden, wenn das System steht.

Die Stadt Freudenberg wird an den laufenden Instandhaltungskosten für das HIT-Parkhaus anteilig beteiligt. Die CDU strebt eine Kündigung des Vertrages an, da die städtischen Parkplätze nicht wie einmal ursprünglich vorgesehen von den Bewohnern des alten Fleckens genutzt werden. „Dadurch können jährlich bis zu 15.000 Euro eingespart werden.“

Weiteres Einsparpotenzial sieht die Fraktion in den angesetzten Abbruchkosten für den Kindergarten Alchen in Höhe von 60.000 Euro. Gewünscht wird, nach alternativen Bauplätzen für den neuen Kindergarten zu suchen oder eine Umnutzung von vorhandenen Räumlichkeiten, beispielsweise bei der Alcher Kirchengemeinde, zu prüfen. „Durch die aufgezeigten Alternativen könnten deutliche Kosteneinsparungen erreicht werden. Das aktuelle Grundstück und Gebäude sollen verkauft und als Bauplatz genutzt werden.

Durch die bessere Vermarktung städtischer Einrichtungen wie der Musikschule oder der Bücherei sollen mehr Nutzer geworben werden, denn letztlich tragen mehr Besucher dazu bei, dass die Kosten neutral gehalten werden können.

Gleichwohl werden die aufgezeigten Maßnahmen nicht einen Haushaltsausgleich bis 2017, aber bis 2020 darstellen können. Hier spricht sich die CDU Freudenberg für eine Anpassung der Grundsteuer B auf 770 Punkte für die nächsten Jahre aus. „Mit diesen Maßnahmen können wir in Verbindung mit den entsprechenden Überlegungen und dem HSK 2014 einen Haushaltsausgleich bis 2020 erreichen. So können die von der Bürgerschaft genutzten freiwilligen Leistungen der Stadt wie u. a. der Betrieb des Freibades oder die Unterstützung der Schulsozialarbeit weiterhin erbracht werden. Dies ist für die Bürgerinnen und Bürger eine offene, ehrliche und sozial verträgliche Regelung im Umgang mit Steuererhöhungen. Eine gleichbleibende Grundsteuer in 2016 mit den bisherigen 650 Punkten, um seitens der SPD dessen Wahlgeschenke einzulösen und auf Zeit zu spielen, lehnt die CDU kategorisch ab. „Wir leben dann wieder von Kassenkrediten, die uns in der Liquidität erneut einschränken. Eine Finanzierung laufender Kosten über höhere Kassenkredite ist keine Lösung. Die von der AL beantragte Gewerbesteuererhöhung wird ebenfalls nicht mitgetragen.

„Wir sind der Auffassung, dass wir mit unseren Beratungsergebnissen einen gangbaren Weg einschlagen, der weitere hohe Sprünge im Bereich der Grundsteuer vermeidet. Für den Bürger ist dies kalkulierbar und für die Stadt Freudenberg eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung“, so Alexander Held abschließend.