Jahresrückblick 2011 / Jahresausblick 2012

Der CDU-Ratsfraktion Freudenberg anlässlich der Jahresabschlusssitzung des Rates am 22.12.2011

Fraktionsvorsitzender Peter Kulik für die CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günther,
liebe Ratskolleginnen und – Kollegen,
werte Stadtälteste,
lieber Ehrenbürger Lothar Uebach,
lieber Ehrenringträger Dieter Uebach,
werte Medienvertreter,
meine Damen und Herren,

Euro-, Staats-, Finanz- und Bankenkrise,
meine Damen und Herren,
wenn wir in diesem Jahr die Titelseiten gleich welcher Medien aufgeschlagen haben, war nichts anderes zu lesen, hören oder zu sehen bekommen als nur Berichterstattungen über Krisen.
Negativ-Schlagzeilen lassen sich halt immer besser verkaufen als gute Nachrichten. Das Positive wird als selbstverständlich vorausgesetzt.
Ich möchte deshalb in meinem Jahresrückblick nicht die negativen Schlagzeilen wiederholen, sondern auf Ereignisse in unserem kommunalpolitischen Wirken aus 2011, die aus unserer Sicht positiv heraus zu stellen sind, eingehen.
Noch in frischer Erinnerung sind uns allen die Beschlüsse zu den Gebührensatzungen im vergangenen Monat. Hervorzuheben sind hier die erheblich gesenkten Friedhofs- und Abfallgebühren. Im Bereich der Friedhofsgebühren konnte ein von meiner Fraktion geforderter Paradigmenwechsel eingeleitet werden. Durch die Vergabe der Pflege der größten Friedhöfe im Stadtgebiet an private Unternehmen werden im kommenden Jahr ca. 130 Tsd. € einspart. Durch eine menschenwürdige Bestattung von Verstorbenen, die die Schattenseiten unserer Gesellschaft erlebt haben wird es ermöglicht die Ressourcen auf dem Freudenberger Friedhof zu nutzen. Dies hat dazu geführt, das ca. 200 Tsd. € weniger die Gebührenkalkulation belasten und wir damit im kreisweiten Vergleich im unteren Drittel der Gebühren liegen.
Bei den Abfallgebühren hat sich die Arbeit des damaligen Arbeitskreises Abfall und die Tatsache dass neu ausgeschrieben wurde ausgezahlt. Auch hier konnten die Gebühren gesenkt werden. Dies aufgrund der Tatsachen dass wir nunmehr erstmalig für den Verkauf von Papier Einnahmen erzielt haben und die Deponiegebühren durch den Kreis nicht erhöht wurden. In beiden Fällen – Friedhofs- und Abfallwesen – hat sich der gemeinsame Weg von Politik und Verwaltung die Dinge in Arbeitskreisen zu erarbeiten bewährt. Wir sind uns darüber hinaus aber sicher dass gerade im Bereich Friedhofwesen es noch mehr Einsparmöglichkeiten gibt und wir fordern daher dazu auf dies in weiteren Gesprächen der HSK Arbeitsgruppe zu erörtern.
Fast völlig unbemerkt von der &Öuml;ffentlichkeit ist der Umzug der Jugendmusikschule in die Untere Schulstraße von Statten gegangen. Deshalb möchte ich hier einmal besonders auf dieses Ereignis hinweisen. Damit kann der bereits vor Jahren gefasste Beschluss, das erheblich sanierungsbedürftige Gebäude der Oberen Schulstraße mit Grundstück zu veräußern, verwirklicht werden.
Das zukünftig eine Lösung für den Judoverein, der die Turnhalle der ehemaligen Schule bisher genutzt hat, gefunden wurde kann uns dabei zusätzlich zufrieden stellen. In diesem Zusammenhang gilt es positiv herauszustellen, das der TV Freudenberg im Januar den Beschluss fassen wird, mit finanzieller Unterstützung durch die Stadt, die Jahn-Lagemannhalle zu erweitern um somit den Judokas eine neue Trainingsmöglichkeit zu bieten. Dies beweist einmal mehr das Engagement der Freudenberger Sportvereine unseren Jugendlichen Orientierung und Vereinsleben näher zu bringen. Mein Dank gilt darüber hinaus aber auch allen anderen Vereinen, Institutionen und ehrenamtlich engagierten Mitbürgern, die mithelfen die städtische Infrastruktur zu unterstützen. Sei es bei der Friedhofspflege, bei der Pflege unserer Stadtteile oder bei der Betreuung von bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern.
Wie wir alle wissen fehlen weitgehend die finanziellen Mittel um Neuinvestitionen tätigen zu können. Trotzdem möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass in diesem Jahr die Triftstraße neu ausgebaut wurde und in der Straßenunterhaltung Mittel in Höhe von € 170 Tsd. geflossen sind.
Auch für die Gebäudeunterhaltung wurden € 730 Tsd. aufgewendet.
Lassen Sie mich noch eins zu der Klage der Stadt an die WestLB sagen.
So wie wir es unseren Bürgerinnen und Bürger schuldig sind dafür zu sorgen durch ein aktives Zinsmanagement die Kosten zu senken, sind wir es ihnen schuldig, Schaden von der Stadt abzuwenden. Nach unserer Überzeugung hat sich die WestLB rechtswidrig verhalten. Deshalb war die Ratsentscheidung, die WestLB zu verklagen richtig.
Meine Damen und Herren, obwohl viele positive Dinge, wie ich ausgeführt habe, geschehen sind ist nicht zu verschweigen, dass wir im kommenden Jahr im wahrsten Sinne finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Durch die geänderte Gesetzes- und Erlasslage sind wir verpflichtet im kommenden Haushaltsjahr den Haushaltsausgleich in den nächsten 10 Jahren darzustellen. Bei einem Konsolidierungsbedarf von € 550 Tsd. pro Jahr kann sich jeder vorstellen was das bedeutet. Hierbei ist festzuhalten, dass wir von dem Stärkungspakt Stadtfinanzen der Landesregierung nicht betroffen sind. Diese Mittel kommen nur den 34 finanzschwächsten Kommunen, vorwiegend in den Ballungszentren, zugute. Nicht unerwähnt lassen kann ich in diesem Zusammenhang die Tatsache dass mittlerweile etwa 80 % unserer Ausgaben gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen sind. Dies bedeutet dass wir im wahrsten Sinne des Wortes alleine gelassen werden. Von Konnexität kann nicht mehr die Rede sein. Aufgrund dieser Tatsachen besteht Einigkeit unter den im Rat vertretenden Fraktionen das wir versuchen wollen in Verantwortung für unsere Stadt einen gemeinsamen Weg aus unserer Finanzkrise zu finden.
Ziel muss es sein das Freudenberg im Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Der Weg dahin wird sicherlich nicht einfach werden und hierbei müssen alle städtischen Leistungen und Angebote auf den Prüfstand kommen. Es wird nicht ohne einschneidende Maßnahmen gehen, die auch unsere Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen werden.
Eins ist aber auch erklärter Wille der CDU-Fraktion; es kann und darf nicht alle städtische Infrastruktur bei diesem Prozess zerstört bzw. auf die Dauer verloren gehen. Bei allen Entscheidungen muss es immer eine Perspektive und Alternative geben. Ein gutes Beispiel hierfür habe ich vorhin erwähnt. Beim Friedhofswesen haben wir Kosten eingespart und Gebühren gesenkt ohne weniger Leistung anzubieten.
Wichtig ist uns auch den Bürgern deutlich zu machen dass dieser Prozess notwendig ist und alle Betroffenen einzubinden und mitzunehmen sind. Sollte uns dies gelingen, bin ich mir sicher, dass wir unserer Verpflichtung unseren Wohlstand nicht auf Kosten der nachfolgenden Generation zu finanzieren, gerecht werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne wünsche Ihnen, und Ihnen Herr Bürgermeister Günther Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Euch liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sowie den Vertretern der Medien und Ihnen werte Stadtälteste ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.